Berlin. Macht. Demokratie.

45 Veranstaltungen und über 130 kleine Aktionen im ganzen Stadtgebiet: 
Der erste Berliner Demokratietag am 15. September 2020 beweist das Potenzial einer engagierten Zivilgesellschaft. Und zeigt, dass es noch viel zu tun gibt auf dem Weg zu mehr Teilhabe für alle. 

Dein Alltag: Deine Demokratie

Berlin-Wedding an einem ungewöhnlich heißen Nachmittag Mitte September. Zwölf junge Menschen stehen am Eingang der Kleingartensiedlung "Togo". Beim Stadtrundgang durch das Afrikanische Viertel diskutieren sie über Straßen- und Ortsnamen, die noch heute unkritisch an die deutsche Kolonialgeschichte erinnern. Was das mit Demokratie zu tun hat? „Demokratie braucht die Erinnerung der Vielen“, zitiert eine Teilnehmerin den Publizisten Mark Terkessidis. 

 

Zwölf Kilometer weiter südlich, im Beethoven-Gymnasium in Lankwitz, lädt ein Wettbewerb, initiiert von Politiklehrer Philip Elsen die Schüler*innen ein, sich kreativ mit den Grundrechten auseinanderzusetzen. Als eine Neuntklässlerin Artikel 5 des Grundgesetzes vorliest, stellt sie fest: “Die Meinungsfreiheit gilt gar nicht unbegrenzt. Denn sie hat ihre Grenzen, wo andere beleidigt oder diskriminiert werden.” 

 

Gleichzeitig im Futurium, unweit des Regierungsviertels: „In unserer sozialen Fantasie ist schon vieles angelegt, doch die Realität hinkt oft hinterher.“ Mit diesen Worten beginnt die Schwerpunktführung zur Demokratie in der dortigen Zukunftsausstellung. Eine Themenwand mit der Überschrift “Städte für alle” stellt Fragen zu Wohnraum, Gentrifizierung und zur Kluft zwischen Arm und Reich. Später merkt der Ausstellungs-Referent Christian Engelbrecht an: „Wir haben mehr Spielraum als wir uns zugestehen – wir können nicht nur mit Wut agieren, sondern mit Nach-vorne-Denken. Darum sind wir heute hier.“   

 

Und plötzlich wird der sperrige Begriff “Demokratie” greifbar. Er bekommt eine neue Bedeutung, wird zur Formel für den Alltag: Aus der Vergangenheit lernen und Verantwortung übernehmen, das eigene Umfeld mitgestalten können und Neues wagen, sowie ein Miteinander, das entschieden gegen Diskriminierung vorgeht.  

 

Den ersten Berliner Demokratietag am 15. September 2020 nahmen Hunderte in Berlin lebende Menschen zum Anlass, eigene Schwerpunkte zum aktuellen Stand der Demokratie in der Stadt zu setzen. Vom Nachdenken über Privilegien, über Debatten zu Rassismus bis hin zu Aktionen für Klimagerechtigkeit und Kinderrechte – überall wurde der eigene Alltag auf Möglichkeiten zur Teilhabe abgeklopft und überholte Strukturen neu verhandelt.

Aus der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft

45 Veranstaltungen und 130 kleinen Aktionen verteilt über alle Berliner Bezirke waren die Aktionsfläche, auf der der erste Berliner Demokratietag stattfand. Gefüllt wurde sie von den Menschen vor Ort: Ein Aktionstag an Schulen, Nachbarschaftstreffs stellten ihre Arbeit vor, Museen boten Führungen an. Von Bezirksämtern und Quartiersmanagements bis zu Selbstorganisationen verschiedener Communities wie AgitPolska oder romaniPhen: Die über die ganze Stadt gestreuten Veranstaltungen und Aktionstische luden zum Mitmachen ein.

 

Zu  den zentralen Fragen gehörten dabei: Was hat Klimawandel mit Rassismus zu tun? Wie kann gleichwertige und demokratische Führung aussehen? Wie funktioniert eigentlich ein Quartiersrat? Wie erleben Menschen ohne Papiere Berlin? 

 

Unter dem Motto “Berlin. Macht. Demokratie.” konnten alle Veranstaltenden ihre eigenen Akzente setzen. Ein gemeinsames Anliegen verfolgten dabei alle mit der Frage danach, was passieren muss, damit alle Menschen in Berlin gleiche Chancen haben, mitzugestalten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Durch Veranstaltungen und begleitende Kampagnen wurden Visionen und Forderungen für ein demokratisches Berlin für alle gesammelt. 

Vielfalt, Offenheit und Antidiskriminierung sind nicht das Ergebnis, sondern die Voraussetzung für Teilhabe

Der Berliner Demokratietag fand anlässlich des Internationalen Tag der Demokratie dieses Jahr erstmals offiziell statt. Organisiert wurde er von der Initiative Offene Gesellschaft und dem Migrationsrat Berlin, gefördert von der Berliner Senatskanzlei. Staatssekretärin Sawsan Chebli verdeutlichte auf der vorangegangenen Pressekonferenz, warum ein breites Bündnis der offenen Zivilgesellschaft den Aktionstag notwendig macht: “Angesichts von Rassismus und Ausgrenzung wollen wir mit dem Berliner Demokratietag das plurale, demokratische Engagement in unserer Stadt stärken.” 

 

Ein so umfangreich aufgestelltes Netzwerk von in Berlin lebenden Menschen brachte natürlich eine Vielzahl an Themen und Forderungen hervor. Doch gerade diese Breite des Spektrums – auch den Begriff “Demokratie” an sich betreffend – war bewusst gewählt: "Demokratie soll nicht als ‘die Politik’ oder ‘alle vier Jahre Wählen’ verstanden werden, denn sie wirkt in alle Bereiche unseres Lebens und Alltags hinein.”, betont Max Bohm von der Initiative Offene Gesellschaft. Zusammen mit einem Expert*innenbeirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden daher zentrale Themen von Anfang an ins Auge gefasst: Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Kultur waren dabei nur einige Schwerpunkte, die auf der Website zum Demokratietag vorgestellt wurden und Lust auf mehr Engagement machten.  

 

Für Koray Yılmaz-Günay vom Migrationsrat Berlin ergibt sich die Notwendigkeit für eine Überschneidung der Bereiche ohnehin ganz von selbst, denn “Themen wie Gesundheit, sichere und ausbeutungsfreie, erfüllende Arbeitsverhältnisse, finanzielle Absicherung und soziale Gerechtigkeit, Bildung, ein garantiertes Kindeswohl, praktizierte Antidiskriminierung, ein sicherer Aufenthaltsstatus, Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Wohnen neben der Zugänglichkeit des öffentlichen Raums  – all das sind für uns Voraussetzungen für, nicht das Ergebnis von Teilhabe. Demokratie und Repräsentation sind für uns – und müssen es sein – mehr als ein Kreuz auf einem Wahlzettel alle vier bzw. fünf Jahre.” 

 

Im Laufe der Veranstaltungstage des Berliner Demokratietags haben sich schließlich doch einige Themen als besonders zentral herausgestellt: Sicherheit zum Beispiel. Allerdings nicht im Sinne von mehr Polizei. Eine Videokollage ließ Menschen zu Wort kommen, deren Stimmen oft überhört werden: Von Diskriminierung und fehlenden Privilegien Betroffene. Für sie wäre nur eine Welt ohne Rassismus, Sexismus und Transfeindlichkeit auch eine sichere Welt. Auch das Wahlrecht für alle Berlinerinnen ab 16 Jahren, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus war eine immer wieder genannte Forderung neben bezahlbarem Wohnraum und politischer Bildung für alle. 

Es kann nur ein Anfang sein

Mit einer Abschlussdiskussion am 15. September endete der erste Berliner Demokratietag. Jedoch kann er – trotz der vielfältigen Veranstaltungen – nur ein Anfang auf dem Weg zu einem neuen Verhältnis zwischen Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung sein. Die Veranstaltungsreihe des Demokratietags wurde bewusst nicht als Feiern des Status Quo inszeniert.  

 

Denn es gibt noch viel zu tun: Konkret gefordert wird zum Beispiel, die Zugangshürden für unterrepräsentierte Menschen in Verwaltung und Politik abzubauen, mehr Geld für Nachbarschaftsprojekte bereitzustellen und Austauschmöglichkeiten zwischen Alteingesessenen und neu nach Deutschland Gekommenen gezielt zu fördern. Diese Lösungsvorschläge kommen direkt von Teilnehmdenden des Demokratietags. Weil sie als Community-Mitglied engagiert sind, als Integrationslotsin im Bezirksamt arbeiten oder einfach nur mit offenen Augen durch ihre Nachbarschaft gehen, wissen die Menschen, was vor Ort gebraucht wird. Nun stehen die Entscheidungsträger*innen der Stadt in der Verantwortung, Raum für weiteren Austausch zu schaffen – nicht nur einmalig am Demokratietag, sondern dauerhaft.  

 

Was der erste Berliner Demokratietag leisten konnte, war, durch Aktionen in der ganzen Stadt aufzuzeigen, welches Potenzial vor Ort bereits vorhanden ist. Nun gilt es, die wertvollen Erfahrungen, Stimmen und Forderungen ernst zu nehmen, sie aktiv einzubeziehen und entsprechend zu handeln. Denn während Demokratie für viele als angestaubter Begriff weit weg erscheint, so bewiesen die engagierten Menschen in Berlin, dass ein stadtweiter Demokratietag doch nur ein Anfang sein kann: Demokratie muss Alltag für uns alle werden und sein können – gerade für die, die von demokratischer Teilhabe bisher ausgeschlossen sind.