Eine neue Vision ist verfügbar

Um ein System vor Angriffen zu schützen, braucht es regelmäßige Updates. Das gilt nicht nur für Computer, sondern besonders für unsere Demokratie. Wir haben konkrete Ideen, wie das funktioniert. Von Philip Husemann.

Wenn nur noch knapp die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Demokratie funktioniert, stecken wir bis zum Hals in einer Krise. Wenn die Idee der Demokratie aber über 90 Prozent der Deutschen überzeugt, können wir uns entspannt zurücklehnen. Das Problem: Die Leipziger Autoritarismus­ Studie kommt zu beiden Ergebnissen.

 

Während Ärzte wahrscheinlich eine gespaltene Per­sönlichkeit diagnostizieren würden, zeigt diese Ambivalenz am Ende vor allem eines: In unserer Demokratie klafft eine
große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

 

Die naheliegende Frage ist nun natürlich: Wie und wann sind Demokratie und offene Gesellschaft in die Krise geraten? Doch die Endlosanalyse der Probleme und das Stochern auf Symptomebene ermüden. Die Missstände sind ge­klärt und auf mikroskopisch kleiner Ebene rauf und runter analysiert, tausendfach debattiert und zerredet worden. Die gesellschaftlichen Defizite liegen für alle sichtbar auf dem Tisch. Dieser Text will also nicht die Ursachen finden, son­dern Lösungen. Denn: Wir müssen etwas tun.

 

„Wir“, das sind Politiker*innen, Menschen aus der Wirtschaft, Medienschaffende, Akteur*innen der Zivilge­sellschaft, aber vor allem: die Bürgerinnen und Bürger, alle
Menschen, die hier leben und die Werte einer offenen Gesell­schaft teilen. Laut einer Studie des Thinktanks d|part gehören zu diesem „Wir“ mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. Man überlege: Neun von zehn Menschen in diesem Land stehen hinter der Demokratie und den Werten der offenen Gesell­schaft. Die AfD und ihre neurechten Konsorten werden da fast zur Randnotiz – und man möchte meinen, damit ließe sich doch wunderbar arbeiten. Aber wie um alles in der Welt schalten wir denn jetzt in den Lösungsmodus?

Szene beim weltweiten Klimastreik in Nürnberg. Foto: Markus Spiske / Unsplash

Change the system statt fuck the system

Was wäre, wenn alle Schüler*innen freitags für die Zu­kunft auf die Straße gingen? Aus dieser simplen Idee entstand die bis dato wirkmächtigste zivilgesellschaftliche Bewegung des 21. Jahrhunderts. Und das Schöne daran: Die Forderun­gen von Fridays for Future sind radikal, aber konstruktiv. Sie wollen nichts kaputt machen, sondern eine andere Klima­politik. Die nachfolgenden Generationen gehen für ihre Zu­kunft auf die Straße. Das ist kein schwarzer Block, keine Anar­chie. Das ist Demokratie. Und es sind die „normal ones“, die demonstrieren und völlig zu Recht gesellschaftliche Trans­formation fordern. Sie kratzen aus guten Gründen am Sta­tus quo, rütteln an der Biedermeier­-Gemütlichkeit der letz­ten Jahrzehnte, skizzieren Ideen für die Zukunft und formen durch ihren Gestaltungsdrang die Gesellschaft.

 

In den fried­lichen Freitagsdemos für mehr Klimaschutz werden auch die Zukunft der Mobilität und neue sozialpolitische Ideen präsent – und so zeigen Millionen von Menschen weltweit ganz prak­tisch, was Demokratie bedeutet und wie sie funktioniert. Sie beleben den reichlich angestaubten politischen Prozess und lenken die gesellschaftliche Debatte in eine richtige Richtung: Konkrete Ideen und politische Vorschläge werden auf den Tisch gebracht, zu denen alle eine Haltung einnehmen kön­nen und sollten. So wird aus einem Klimastreik ganz schnell ein Modell für erfolgreiche Gesellschaftspolitik. Und es wird auf politischer Ebene offensichtlich, was die Wirtschaft längst verstanden hat: Das 21. Jahrhundert fordert neue Strukturen, neues Tempo und wird digital getrieben.

It’s the civil society, stupid!

Fridays for Future ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Aushandlungsprozesse und Transformationsfragen werden heute vermehrt von einer ideenreichen, digitalaffinen und innovativen Zivilgesellschaft angestoßen und angetrieben.

 

Hass und gesellschaftliche Spaltung im Internet? Civic Start­-ups wie #ichbinhier, HateAid oder Diskutier Mit Mir waren die Ersten, die das Problem in die Öffentlichkeit hievten und trotz chronischer Geldknappheit rasch smarte, wirksame di­gitale Lösungen parat hatten. Mobilitätskrise in den Städ­ten? Changing Cities und Critical Mass zeigen mit kreativem Protest, wie die Zivilgesellschaft die Verkehrswende voran­ treiben kann. Menschenfeindlichkeit, struktureller Rassismus und Neue Rechte? #unteilbar, EXIT Deutschland oder die Amadeu Antonio Stiftung sind da, wo AfD und Identi­täre Bewegung besonders laut sind. Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer? Sea-Watch und die Seebrücke or­ganisieren in Zusammenarbeit mit weltoffenen Kommunen, hochprofessionell und in agilen Strukturen, die private See­notrettung und die Aufnahme von Geflüchteten.

Etwa 40.000 Menschen setzten bei der Unteilbar-Demo 2019 in Dresden ein Zeichen. Wie schon 1989 demonstrierte man für ein „offenes Land mit freien Menschen“. Foto: Ahmad M.kadd (CC-BY-4.0).

Die Zukunft findet man nicht in der Vergangenheit

Aber während zivilgesellschaftliche Akteur*innen nicht nur gute Ideen und Lösungsvorschläge haben, son­dern diese in der Krise auch gleich noch selbst umsetzen, scheinen weite gesellschaftliche Teile in einer Art Schock­starre auf die Zukunft zu blicken. So eng ist es geschnürt, das Korsett der gesellschaftlichen Logiken und politischen Pro­zesse des 20. Jahrhunderts.

 

Und selbst zehn Jahre nach der Finanz­ und Wirt­schaftskrise werden politische Beteiligungsprozesse, neo­liberale Strukturen und tradierte gesellschaftliche Hierar­chien kaum reflektiert, sondern reproduziert. Dabei gab es doch noch nie ein schwächeres Argument als: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Gesellschaftliche Symptome las­sen sich zeitweise deckeln, der Realitätsschock nach Sascha Lobo wird sich vielleicht auch noch irgendwie verdauen las­sen. Aber Globalisierung und Digitalisierung hören garantiert nicht einfach auf, weil wir uns nicht mit ihnen beschäftigen.

 

Wohin es gehen soll, scheint vielen politischen Teil­nehmer*innen auf dieser Reise unklar. Im schlimmsten Fall drehen wir alle um und fahren mit Vollgas auf der rechten
Spur in Richtung Vergangenheit. Uns fehlt das Ziel. Wir brau­chen politische Visionen, Experimentierfreude und konkre­te Utopien, die zum Kompass für das eigene Handeln werden. Deshalb sollten Menschen mit Visionen nicht zum Arzt, sondern umgehend in die Politik gehen. Unsere Demokratie hat ein tolles Betriebssystem, aber wir sollten nicht zu lange mit dringend benötigten Updates warten.

2019 waren wir mit unserer interaktiven Ausstellung in zehn Städten und bei Festivals im ganzen Land unterwegs. Die Mission: Ideen sammeln für die offene Gesellschaft.

Macht Platz für konkrete Utopien

Wir haben 2019 Tausende Menschen getroffen und ihnen zugehört. Sie haben über ihr Leben gesprochen, ihren Alltag, ihre Einstellungen zur offenen Gesellschaft und
zur politischen Praxis. Egal, ob aus Chemnitz, Passau, Aachen oder Schwerin, ob arbeitslos oder Führungskraft, ob abge­schlossenes Studium oder abgebrochene Hauptschule: Alle Menschen einte ihre große Unsicherheit über die persönliche politische Rolle und Identität innerhalb des demokratischen Systems und ihre konkreten Gestaltungs­ und Handlungsmöglichkeiten. Viel zu oft hieß es: „Warum fragt ihr mich?“ oder „Was soll ich denn machen?“ Diese Nachfragen sind nicht bedenklich, sie sind brandgefährlich: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben das Gefühl, machtlos zu sein. Der Souverän versteht das Gewicht der eigenen Rolle nicht mehr.

 

Diese prägenden Erlebnisse auf unserer Deutsch­landtour umreißen ein klares Aufgabenfeld für politische Akteure und Institutionen: Die Rolle und Selbst­wirksamkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, indem neue Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Leben etab­liert werden. Kurz: Politische Partizipation muss neu gedacht werden. Und es gibt ja bereits zahllose kreative und innovati­ve Konzepte und Ideen, die Platz zum Entstehen und Wach­sen brauchen. Auch hier brauchen wir konkrete Utopien für einen New Deal zwischen Politik und Bürger*innen. Wie das aussehen kann, zeigen diese drei Beispiele:

Konkrete Utopie 1: Bürgerräte

Drei geloste Bürgerräte haben maßgeblich dazu bei­ getragen, die tiefe demokratische Krise in Irland zu lindern. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bür­ger haben gemeinsam mit der Politik die irische Verfassung fit für die Zukunft gemacht. Dabei kam auch etwas heraus, das man als Meilenstein bezeichnen kann: Die Beteiligten einigten sich darauf, im katholisch geprägten Irland die Ehe für alle zu öffnen und ein liberales Abtreibungsrecht auf den Weg zu bringen. Der Souverän hatte gesprochen. Nur eben anders. Und viele Iren fanden ihre Demokratie auf einmal wieder ziemlich gut. So einfach kann es sein.

Konkrete Utopie 2: Bürgerforum

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein politisches Zuhause im Herzen der Hauptstadt. Mit vielen Freund*innen der offenen Gesellschaft wollen wir diesen neuen Ort schaffen. Ein Bürgerforum, in dem Bürgerinnen und Bürgern die Agen­da bestimmen und das ihren Ideen eine mächtige Plattform bietet. Ein Bürgerforum, das zur Bühne für Debatten nach amerikanischem Townhall­Prinzip, zum Sitz der ausgelosten Bürgerräte nach irischem Vorbild und zum Inkubator von di­gitaldemokratischen Start­ups wird. Wir müssen es nur wollen.

 

Deshalb wollen wir zum 3. Oktober 2020, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein Pop­up Bürgerforum im Regierungsviertel errichten. Einen Monat lang würde diese Utopie dann Wirklich­keit. Und zum Modellprojekt einer innovativen Demokratie.

Konkrete Utopie 3: Ideenlabore

Im Sommer 2019 waren wir auch fünf Tage zu Gast in Fins­terwalde. Im Vorfeld der Landtagswahl gingen die Bürger*in­nen auf die Suche nach guten Ideen für die südbrandenburgi­sche Kleinstadt. In Ideenlaboren, öffentlichen Brainstormingsund über Ideenzettel wurde das Problemlösungspotenzial einer ganzen Gemeinde gehoben. Das Stadtparlament und der Finsterwalder Bürgermeister wollen ein Bürgerbudget einrichten, um die besten Ideen umzusetzen. Und erst weni­ge Monate zuvor kamen Schweriner Bürger*innen während eines Ideen-­Workshops auf die Idee, ab 2020 eine Summer School in ihrer Stadt zu starten. Sie wollen akademisches Le­ben in die Stadt holen. Denn wie sonst werde man ein attrakti­ver Ort für junge ambitionierte Menschen?

 

Egal, wo wir unser Ideenlabor aufbauen: Es tut sich was. Mit geringstem Kosten­aufwand und einfachsten Mitteln wird hier das unterschätz­te Ideenpotenzial der Bürger*innen genutzt. Solche lokalen New Deals wirken nicht nur in Finsterwalde und Schwerin.

 

Nun denken wir das einmal in Groß. Stellen wir uns ein Land vor, in dem politische Entscheidungen neu verhan­delt und gemeinsam erarbeitet werden, wo sich Politiker*in­
nen und Bürger*innen in Bürgerräten zusammentun, um Lö­sungen zu entwickeln. Ein Land, in dem Ideenlabore in allen 11.000 Gemeinden genauso selbstverständlich sind wie die Umsetzung der besten Ideen mithilfe von Bürgerbudgets. Ein Land, das seinen Bürger*innen einen ständigen Sitz im Berliner Regierungsviertel baut. Was würde all das mit die­sem Land machen? Welche Auswirkungen hätte das auf die gesellschaftliche Stimmung? Was könnte alles anders sein?

 

Selbst, wenn man wollte, wenn man sich traute, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, sie als die eigentlichen Gesellschaftsmacher*innen ernst zu nehmen und ihnen die Ressourcen fürs Machen gäbe: Der Weg dorthin ist weit. Und er geht sich nicht von selbst.

Rund 250 Gesellschaftsmacher*innen waren Ende 2019 bei unserer großen Ideenkonferenz in Berlin dabei. Das Thema: konkrete Utopien für die offene Gesellschaft, Philipp Awounou / IOG.

Was ist uns die Demokratie wert?

Die Krux ist eine chronische Unterversorgung der Zi­vilgesellschaft. Seit Jahrzehnten. Nur wenige verharren in den innovationsfeindlichen Förderstrukturen, die eine nachhalti­ge Demokratiearbeit beinahe unmöglich machen. Sie werden liebevoll Überzeugungstäter*innen genannt, was die weit­reichenden Folgen fehlender Gelder verharmlost: Massiver Braindrain, Burn­outs, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, mustergültige Projekte, denen von jetzt auf gleich die Finan­zierung wegfällt. Wie soll man da arbeiten?

 

Natürlich, es kommt Aufmunterung von allen Seiten. Warme, anerkennende Worte aus Politik und Kultur. Und selbst unter den Chefs der Dax-­Konzerne finden sich flam­mende Freunde der offenen Gesellschaft. Aber Schulterklop­fen zahlt keine Miete, keine Gehälter. Und wenn es darum geht, die Arbeit für sozialen Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie konkret zu unterstützen, wird selbst das um­satzstärkste Unternehmen sehr, sehr leise. Für Demokratie­arbeit gilt oft: Schöne Sache, solange sie nichts kostet.

 

Und die Politik findet erst die richtigen Worte, um dann das Gegenteil zu tun. Budgets für Demokratieförde­rung werden gekürzt und erfolgreichen Akteuren der Geld­hahn zugedreht. Es scheint, die schwarze Null ist wichtiger als eine Demokratie, die in Gefahr ist. Das wird nicht gut ge­hen. Die Förderung muss radikal­konstruktiv neu gedacht
werden. Sonst bleiben auch die besten Ideen wertlos, weil sie ganz einfach nicht realisierbar sind.

Radikalität als Konsens

Der Philosoph Karl Popper hat das Wesen und die Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft definiert. Seine eindeutige Warnung: Die Verteidigung der offenen Gesell­schaft gelingt gerade dann nicht, wenn man alles beim Alten belässt, sich am Status quo festklammert. Das Gegenteil ist der Fall. Die offene Gesellschaft bleibt nur dann stark, wenn sie sich stetig weiterentwickelt. Jede Idee hat nur so lange be­ stand, bis eine bessere sie ablöst, so Karl Popper.

 

Und während die einen radikal am Status quo festhal­ten oder ihnen die Vergangenheit Zukunftsvision genug ist, müssen wir als offene Gesellschaft unsere ganz eigene Radika­lität zum Konsens machen. Eine Radikalität im konstruktiven Denken und Entwickeln neuer Ideen für eine gesellschaftli­che und politische Transformation. Und eine Radikalität in der Umsetzung dieser Lösungen. Denn über eine offene Ge­sellschaft können wir ewig reden oder auch Texte wie diesen schreiben – aber wir müssen uns vor allem den Raum neh­men, um sie zu machen.

Zur Person

Philip Husemann ist Geschäftsführer der Initiative Offene Gesellschaft und Mitgründer von Fearless Democracy.

 

Aufstand der Ideen: Das Printmagazin

Dieser Text ist stammt aus unserem Printmagazin DAFÜR, das Mitte Dezember 2019 erschienen ist. Unter dem Titel Aufstand der Ideen versammeln wir darin Thesen zum neuen Zeitgeist und stellen Menschen vor, die unsere offene Gesellschaft verteidigen. Mit dabei sind unter anderem Georg Diez (was wäre wenn), Esra Küçük (Allianz Kulturstiftung), Sham Jaff (what happened last week) und Orry Mittenmayer (Liefern am Limit). Du kannst das Printmagazin bei uns bestellen  per Mail mit deiner Postadresse an: magazin[at]die-offene-gesellschaft.de. Gerne schicken wir dir kostenfrei ein Exemplar zu. Solange der Vorrat reicht.