"Die Lage ist dramatisch"

2019 schockte der rechtsextrem motivierte Mord am Kommunalpolitiker Walter Lübcke die Republik. Einer, der ebenfalls seit vielen Jahren angefeindet und bedroht wird, ist der Bürgermeister der Gemeinde Altena in Nordrhein-Westfalen. Andreas Hollstein (CDU) warnt: Wenn sich nichts ändert, wird unsere Gesellschaft ärmer.

Foto: Darius Ramazani / IOG

Andreas Hollstein (CDU) ist seit 1999 Bürgermeister der Gemeinde Altena in Nordrhein-Westfalen. Altena hat rund 20.000 Einwohner*innen.

 

2015 haben Sie sich dafür eingesetzt, in Altena mehr Geflüchtete aufzunehmen, als das der Verteilungsschlüssel vorsah. Damit sind Sie zur Zielscheibe rechtsextremen Hasses geworden. Trauriger Höhepunkt war 2017 der Angriff mit einem Messer. Gehören die Bedrohungen für Sie schon zur Normalität?

 

Andreas Hollstein: Ja und nein. Pöbeleien und Beleidigungen sind so allgegenwärtig, dass man sie manchmal einfach so hinnimmt. Woran wir uns auf gar keinen Fall gewöhnen dürfen, sind Morddrohungen. Allein nach dem Mord an Walter Lübcke habe ich sechs davon erhalten und bringe alle zur Anzeige. Aber ich lasse mich davon nicht von meiner Arbeit abbringen. Auch wenn das nicht immer leicht ist – vor allem, wenn die eigene Familie bedroht wird.

 

Ist die Situation für andere Bürgermeister*innen ähnlich?

 

Andreas Hollstein: Die Lage ist dramatisch. Und von meinen Kolleginnen und Kollegen höre ich, dass es oft nicht bei Worten bleibt. Da werden Haustüren mit Kot beschmiert, Radmuttern gelockert, Scheiben eingeschmissen. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass nicht nur wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Hass abbekommen. Wir sind sicherlich Kristallisationspunkt, aber die Androhung von Gewalt hat ganz generell stark zugenommen. Auch die Mitarbeiter*innen in den öffentlichen Verwaltungen kriegen das ab. Wenn ich mir das Urteil ansehe, wonach sich zum Beispiel Renate Künast übelste Beschimpfungen gefallen lassen muss, wundert mich das auch überhaupt nicht mehr. Die Message ist doch klar: Politikerinnen und Politiker müssen sich ein dickeres Fell zulegen. Wie kann es sein, dass Anonymität und Meinungsfreiheit im Netz geschützt werden – wir als Amtsträgerinnen und Amtsträger aber nicht? Viele fragen sich: Warum soll ich mir das antun? Und viele Kolleginnen und Kollegen hören deswegen auch auf. Ich finde das alles nicht mehr hinnehmbar und mache deswegen den Mund auf.

"Unsere Gesellschaft wird ärmer werden"

Am Ende meiden Menschen politische Ämter, die kein ganz dickes Fell haben?

 

Andreas Hollstein: Das ist doch jetzt schon so. Vor allem junge Frauen werden davon abgehalten, in die Politik zu gehen, weil sie noch mal eine ganz eigene Qualität des Hasses fürchten müssen. Und grade die Frauen werden gebraucht. Es wird immer schwieriger werden, gute Leute zu finden. Und damit wird unsere Gesellschaft ärmer werden.

 

Was müsste man tun?

 

Andreas Hollstein: Ich glaube, wir brauchen einen Dreiklang. Erstens: Wir müssen darüber reden. Das Thema muss in die Öffentlichkeit getragen werden. Vielen ist doch das Ausmaß des Hasses gar nicht klar. Zweitens: Haltung zeigen und keinen Millimeter nachlassen. Wenn wir zurückschrecken, bewirkt das nur noch mehr Einschüchterungsversuche. Drittens: eine schärfere Strafverfolgung in solchen Fällen und möglicherweise härtere Gesetze.

"Ohne die jungen Menschen sind wir verloren"

Müsste es auch wieder mehr gewürdigt werden, dass Menschen überhaupt ein öffentliches Amt übernehmen?

 

Andreas Hollstein: Ja, absolut. Das bürgerschaftliche Engagement wird insgesamt nicht ausreichend gewürdigt. Es kann nicht sein, dass man sich heute eher rechtfertigen oder zumindest erklären muss, warum man solch ein Amt ausübt, als dass man dafür Respekt und Anerkennung bekommt. Ich beobachte derzeit auch, dass jeder nur noch seine eigenen Interessen sieht. Die Radikalität, Vehemenz und Kompromisslosigkeit, wie diese Interessen vorgebracht werden, sind meiner Ansicht nach historisch neu. Politisches Handeln darf nicht davon getrieben werden. Stattdessen muss es darum gehen, neue Formen der Beteiligung zu denken und neue, kreative Wege zu gehen.

 

Wie schaffen Sie es, weiterzumachen?

 

Andreas Hollstein: Ich bin vor 20 Jahren in die Politik gegangen, weil ich die Dinge anders machen wollte. In der Kommunalpolitik ergeben sich größere Spielräume, neue Wege zu finden, um Gesellschaft weiterzuentwickeln. Hier geht es um die ganz pragmatische Arbeit mit den Menschen, das motiviert mich bis heute.

 

Wenn Sie sich eine Sache für die Demokratie wünschen könnten – was wäre das?

 

Andreas Hollstein: Ich würde mir wünschen, dass es den Parteien gelingt, junge Menschen für die Politik zu begeistern. Ohne die jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen, sind wir verloren.

 

Interview: Theresa Singer & Alexander Wragge

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