Parteibücher für die versteckte Mehrheit

Das medial geprägte Bild trügt – die große Mehrheit in Europa teilt die Werte einer offenen Gesellschaft. Damit diese Mehrheit sichtbarer wird, empfiehlt Magali Mohr den Parteibeitritt.

Wie steht es um die Zukunft der offenen Gesellschaft in Europa? Blickt man auf die täglichen Nachrichten oder in die Kommentarspalten bei Facebook und Twitter, dann zeichnet sich ein ziemlich düsteres Bild ab: die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten, zuletzt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag von Halle; der tägliche Schwall an fremdenfeindlichen Kommentaren und Beleidigungen; europaweit immer wieder neue Zugewinne für populistische und rechte Parteien. Die gut besuchten Demos gegen Rechts und die vielen kleinen Initiativen für mehr Toleranz gehen in diesem medialen Getöse fast unter. Die offene Gesellschaft in Europa scheint sich auf sehr dünnem Eis zu bewegen.

Die versteckte Mehrheit

Doch entspricht dieses stark medial geprägte Bild überhaupt der Realität? Die Ergebnisse unseres europaweiten Forschungsprojekts Voices on Values bieten Grund zu Optimismus. Für das Projekt des Berliner Thinktanks d|part und des Open Society European Policy Instituts wurden über 6.000 Europäer*innen aus sechs verschiedenen Ländern (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen und Ungarn) zur Bedeutung der offenen Gesellschaft befragt. Das Ergebnis: Eine Mehrheit von Europäer*innen bekennt sich klar zu den Werten einer offenen Gesellschaft.

 

Insbesondere Meinungs- (61 Prozent) und Pressefreiheit (47 Prozent) gelten für viele als „absolut essenziell“. Aber auch Werte, die sich explizit auf die Rechte von Minderheiten beziehen, werden von vielen hoch geschätzt: Sowohl Religionsfreiheit (40 Prozent) als auch der Schutz von Minderheiten (36 Prozent) werden von über einem Drittel der Befragten als „absolut essenziell“ bewertet. Bezieht man außerdem noch diejenigen mit ein, die diese Rechte und Freiheiten für „essenziell“ halten, ergibt sich eine Zustimmung zu den Werten unserer offenen Gesellschaft von 91 Prozent.

Von der Empörung zur Gestaltung

Es scheint also in Europa weitaus mehr Menschen zu geben, die sich zu den Werten der offenen Gesellschaft bekennen, als Menschen, die sie abschaffen wollen. Es gibt also durchaus Grund zur Hoffnung. Die schlechte Nachricht: Diese Mehrheit scheint oft wenig sichtbar. Sie ist gewissermaßen eine „hidden majority“ –  eine versteckte Mehrheit –, die in der medialen Berichterstattung und den öffentlichen Debatten oft untergeht. Anders gesagt: Wir, die Mehrheit, die auch in Zukunft in einer offenen Gesellschaft leben möchten, müssen wieder sichtbarer und damit politisch wirksamer werden.

 

Demonstrationen und zivilgesellschaftliches Engagement können hier sicherlich einen großen Beitrag leisten, allerdings sind es in einer repräsentativen Demokratie letztlich immer noch die Parteien und deren gewählte Vertreter*innen, die die politischen Entscheidungen fällen, die unsere Zukunft maßgeblich bestimmen. Kurz gesagt: An den Parteien führt kein Weg vorbei.

 

Umso beunruhigender ist es, dass mittlerweile seit Jahrzehnten europaweit die Mitgliederzahlen von Parteien sinken. Allein seit 1980 hat sich die Anzahl der Parteimitglieder in Europa im Durchschnitt fast halbiert. Die Partei als Institution scheint auszusterben. Mit einer Ausnahme: populistische und rechte Randparteien. Rechtsnationale Parteien wie Rassemblement National (ehemals Front National) in Frankreich oder die Lega in Italien haben einen stetigen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Viele andere wurden seit dem Jahr 2000 neu gegründet und konnten sich seither im politischen System etablieren, wie die AfD in Deutschland, Jobbik in Ungarn oder die Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden.

 

Während diejenigen, die sich gegen die offene Gesellschaft wenden, sich zunehmend in Parteien organisieren, versäumen wir, die Verfechter*innen der offenen Gesellschaft, dasselbe zu tun. Zugleich scheint die Empörung über und die Unzufriedenheit mit „der Politik“ unter anderem in den sozialen Medien immer größer zu werden. Ich frage mich, was wäre, wenn wir uns selbst wieder stärker als Mitgestalter*innen dieser Politik verstünden? Was, wenn durch ein Wiederaufleben parteipolitischen Engagements die versteckte Mehrheit sichtbar würde?

 

Aktuell sind weniger als fünf Prozent der Europäer*innen Parteimitglieder. Was wäre, wenn wir diese Zahl auf 25 Prozent verfünffachen könnten? Oder sogar verzehnfachen auf 50 Prozent?

Raus aus der Konsumentenrolle

Bei der Frage, warum man sich nicht in einer Partei engagiert, begegnet einem kaum ein Argument häufiger als „Parteien sind nicht mehr zeitgemäß“. Nicht zu Unrecht. In Deutschland sind beispielsweise nach wie vor junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationsbiographien und Personen mit niedrigerem Bildungsabschluss unterrepräsentiert.

 

Ähnlich häufig hört man: „Es gibt halt keine Partei, die meine Interessen 1:1 widerspiegelt.“ Ganz in der Konsumentenlogik einer Dienstleistungsgesellschaft scheinen wir auf das perfekte personalisierte Parteienangebot zu warten. Das große Problem: Solange wir, die wir uns in der aktuellen Parteienlandschaft nicht hinreichend repräsentiert sehen, nicht selbst aktiv werden und einer Partei beitreten (oder eine mitbegründen), ändert sich daran auch nichts. Im BWLerSprech: Wir müssen raus aus der Rolle des Konsumenten und rein in die der Produktentwickler*innen.

Engagement muss alltagstauglich werden

Damit sich wieder mehr Menschen parteipolitisch engagieren, muss aber noch mehr passieren. Die Rahmenbedingungen für aktives Engagement müssen verbessert werden. Niemandem wäre geholfen, wenn zukünftig mehr Karteileichen rumlägen. Es geht also nicht nur um Quantität, sondern vor allem um die Qualität des Engagements. Parteipolitisches Engagement sollte alltäglich werden. Das geht allerdings nur, wenn politisches Engagement auch alltagstauglich gemacht wird. Eine alleinerziehende Mutter, ein in Vollzeit arbeitender Vater wird wohl kaum noch Zeit finden, abends zum Treffen des Kreisverbands oder der AG Europa zu gehen. Hier wird Kreativität gefordert. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wöchentlich oder monatlich eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden für politisches Engagement vorgesehen wären? Auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten könnten hier ein Teil der Lösung sein. Parteien-Apps, in denen man direkt digital Mitglied werden kann, sich nicht nur informieren oder neueste Debatten und Gesetzesentwürfe mitverfolgen kann, sondern Vorschläge vom Orts- oder Kreisverband kommentieren oder eigene einreichen kann und selbst an Abstimmungen teilnehmen darf.

 

Die offene Gesellschaft hat in Europa viele Befürworter*innen. Über europäische Ländergrenzen hinweg gibt es eine Mehrheit, die sich klar zu ihren Grundwerten bekennt. Um den vielen Herausforderungen und Bedrohungen heute und in Zukunft standzuhalten, muss diese politisch sichtbarer und wirksamer werden. Das kann nur gelingen, wenn wir die Institution der Partei als Herzstück der repräsentativen Demokratie wiederbeleben. Lasst uns die Parteien erschließen, sie reformieren und repräsentativer machen! Auch damit all denjenigen, die die offene Gesellschaft zu untergraben versuchen, selbstbewusst entgegnet werden kann: Wir sind die Mehrheit.

 

Zur Person

Magali Mohr ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stabstelle Strategie & Inhalte des Futurium in Berlin und Affiliate beim Thinktank d|part. Im Projekt Voices on Values war sie für die quantitative Forschung zuständig. Zuvor arbeitete sie in einem Marktforschungsunternehmen in London und als Projektkoordinatorin bei der Stiftung Futurzwei, wo sie die Einstellung junger Menschen zur Zukunft untersuchte.

 

 

Aufstand der Ideen: Das Printmagazin

Dieser Text ist stammt aus unserem Printmagazin DAFÜR, das Mitte Dezember 2019 erschienen ist. Unter dem Titel Aufstand der Ideen versammeln wir darin Thesen zum neuen Zeitgeist und stellen Menschen vor, die unsere offene Gesellschaft verteidigen. Mit dabei sind unter anderem Georg Diez (was wäre wenn), Esra Küçük (Allianz Kulturstiftung), Sham Jaff (what happened last week) und Orry Mittenmayer (Liefern am Limit). Du kannst das Printmagazin noch bis zum 31. Januar bei uns bestellen  per Mail mit deiner Postadresse an: magazin[at]die-offene-gesellschaft.de. Gerne schicken wir dir kostenfrei ein Exemplar zu. Solange der Vorrat reicht.