Rebellische Städte

Etliche spanische Städte sind in den letzten Jahren zu einem Labor für eine neue Politik von unten geworden. Ein Blick auf das „munizipalistische Experiment“ in Barcelona – und auf die Frage, was deutsche Kommunen davon lernen können.

"In den Städten beginnt die demokratische Rebellion", verkündete Ada Colau am Abend, an dem sie zur Bürgermeisterin Barcelonas gewählt wird. Sie war als Kandidatin von Barcelona en Comú mit einer Vision angetreten: die Demokratie erneuern und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

 

Und damit ist sie nicht allein. In ganz Spanien haben sich in den letzten Jahren aus sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft heraus sogenannte Wahlplattformen gegründet. Das Ziel: die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, grundlegend transformieren, hin zu möglichst großer Transparenz und Partizipation. Angefangen bei der lokalen Ebene, wo die Menschen sich am besten auskennen und einbringen können. 2015 zogen unter anderem in Madrid, Cadiz, Zaragoza und Valencia Aktivist*innen in die Rathäuser ein. Dieses neue Verhältnis von lokaler Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik wird als Munizipalismus bezeichnet. Oft ist auch die Rede von „rebellischen Städten“.

 

D.I.Y. - Nachbarschaftshilfe

Barcelona en Comú ist, ebenso wie verwandte Plattformen in anderen spanischen Städten, vor dem Hintergrund der langanhaltenden spanischen Immobilien- und Wirtschaftskrise entstanden. Enttäuscht von der Politik der etablierten Parteien, wurden Forderungen nach „echter Demokratie“ laut – und vielerorts begannen die Menschen sich selbst zu organisieren. In Barcelona und zahlreichen anderen Städten gründeten sich Initiativen für D.I.Y. Nachbarschafts- und Stadtteilhilfe: Orte, an denen Bürger*innen Unterstützung im Alltag, Vernetzung und Bildung finden können. 2014 schlossen sich einige dieser Organisationen als Barcelona en Comú zusammen, mit dem Ziel, diese gesellschaftliche Aufbruchsstimmung in die politischen Institutionen zu tragen.

 

Und tatsächlich: während die Wirtschaftskrise andernorts rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielt, gewinnt Barcelona en Comú bei den Kommunalwahlen 2015 aus dem Stand heraus die meisten Stimmen. Gerade in ärmeren Vierteln war die Zustimmung hoch. Doch wie sieht diese demokratische Rebellion in der Praxis aus?

 

Ganz oben auf der politischen Agenda der Stadtregierung Barcelonas stehen soziale Rechte und politische Teilhabe für alle. Ganz nach dem Motto: “Alle die hier sind, sind von hier”. Alle beteiligten Politiker*innen verpflichten sich, im engen Austausch mit sozialen Bewegungen, nachbarschaftlichen Initiativen und benachteiligten Gruppen zu bleiben. Neben der Verankerung in den Stadtteilen schreibt Barcelona en Comú soziale Gerechtigkeit groß nicht nur als inhaltliche Leitlinie, sondern auch als Spielregel für die Politik: Ein öffentlich erarbeiteter Ethikkodex verlangt größtmögliche Transparenz von der Stadtverwaltung und begrenzt ihre Privilegien. So behält auch Ada Colau nur 2.200 Euro ihres Monatseinkommens, den Rest spendet sie an soziale Organisationen und Projekte.

 

Kollektive Intelligenz

Barcelona en Comú will, dass sich möglichst alle Bewohner*innen der Stadt als Protagonist*innen der Politik begreifen und über lokale Angelegenheiten mitreden. Das hat, so meint die Plattform, zwei klare Vorteile: die breite Beteiligung vergrößere das Vertrauen und die Nähe zur Politik und die kollektive Intelligenz der Bewohner*innen führe zu besseren Entscheidungen und Resultaten.

 

„Uns war es immer wichtig, so viele Menschen wie möglich aus so vielen sozialen Gruppen wie möglich einzubeziehen. Wenn du den Menschen nicht zuhörst, verlierst du etwas Wichtiges“, sagte Marina Lopez, Mitglied von Barcelona en Comú in einem Interview mit dem Guardian.

 

Um das Stadtleben offener zu gestalten, hat die Stadt in den letzten vier Jahren unterschiedliche Beteiligungsformen eingeführt. Oft verbinden sie analoge Formate wie Debatten im öffentlichen Raum oder dezentrale Stadtteilversammlungen mit digitalen Werkzeugen. So wurde in Barcelona die Open-Source-Software Decidim (“wir entscheiden”) entwickelt: Ihr Ziel ist es, den Informationsfluss und Dialog zwischen Stadtverwaltung, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger*innen zu verbessern. Alle können Ideen einbringen, Vorschläge diskutieren oder laufende Projekte mitverfolgen und bewerten vom Haushalt der Stadt über soziale Fragen bis hin zu Busrouten.

Inzwischen befindet sich Ada Colau in ihrer zweiten Amtszeit als Bürgermeisterin. Das bisherige Fazit der munizipalistischen Regierungen fällt allerdings nicht nur rosig aus und in einigen spanischen Städten haben die Bürgerplattformen 2019 ihre Mehrheiten verloren. Kritiker*innen meinen, dass die rebellischen Stadtregierungen oft hinter ihren Versprechen zurückblieben. Das Problem seien ihre begrenzten Spielräume und die vielen Kompromisse, die sie eingehen – denn als Stadtregierungen agieren sie nicht losgelöst von Verwaltungspraxis, nationalem Recht und anderen Regierungsebenen mit teils diametral anderen Interessen. Dennoch ist es gelungen, einige Verbesserungen zu bewirken – sowohl konkrete Projekte wie Armutsbekämpfung und autofreie Stadtviertel, als auch ideelle Erfolge, wie den Rechtspopulismus auszubremsen und die partizipative Demokratie weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund wird das munizipalistische Experiment weit über die Grenzen Spaniens hinaus als Wegweiser für demokratische Erneuerung gesehen.

 

Was kann Deutschland davon lernen?

Der Kerngedanke der munizipalistischen Bewegung: die lokale Ebene eignet sich am besten, um konkrete politische Alternativen zu erproben: Wir haben uns entschieden, auf der lokalen Ebene anzufangen (...) denn sie ist der Ort, wo sich unser tägliches Leben abspielt und wo die Regierung am nächsten an den Menschen ist” meint Ada Colau. Genau darin liegt auch das Potential des Ansatzes für Deutschland. Nicht umsonst werden Kommunen oft als Keimzellen der Demokratie bezeichnet. Auf lokaler Ebene wird Politik direkt erfahrbar: jede und jeder kann Kommunalpolitiker*innen persönlich kennenlernen, an Sitzungen der Kommunalparlamente teilnehmen oder Bürgersprechstunden wahrnehmen.

 

Vielen fällt es leichter, sich vor der eigenen Haustür einzubringen, als sich mit abstrakter Politik auseinanderzusetzen. Zudem hat lokales Engagement noch weitere, positive Auswirkungen auf das Zusammenleben: angesichts geteilter Probleme und Interessen in der eigenen Nachbarschaft werden oftmals Menschen ganz unterschiedlicher Herkünfte und Hintergründe für eine Sache aktiv – ob für gute Kinderbetreuung, bezahlbare Mieten oder saubere Parks.

 

Es steckt also eine Menge Potential in lokaler Demokratie: Sie bietet die Chance, dass Bürger*innen auf lokaler Ebene Gesellschaft mitgestalten und Selbstwirksamkeit erfahren. Sie bietet die Chance, eine Kultur des Miteinanders zu stärken, die auf geteilten Alltagserfahrungen statt nationalen Zugehörigkeiten basiert. Und letztlich bietet sie die Chance, die Qualität der Demokratie zu verbessern und einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten.

Demonstration der "Indignados" in Barcelona 2011. Foto: Alessandro Capurso

Kommunen können, wenn sie wollen

In der Praxis tun sich Kommunalpolitik und -verwaltung jedoch oft schwer damit, Informationen und Dienstleitungen einfach zugänglich zu machen und Entscheidungen offen und partizipativ zu gestalten. Wer sich mit Anregungen an die Gemeinde wenden will oder auch nur das Protokoll der letzten Stadtratssitzung einsehen möchte, muss sich oft lange durch unübersichtliche Webseiten und Behördendeutsch kämpfen.

 

Dank des im Grundgesetz verankerten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung (Artikel 28, Abs. 2 GG) können Städte und Gemeinden eigenverantwortlich über örtliche Angelegenheiten entscheiden. Das gibt ihnen Möglichkeiten – aber auch die Verantwortung, die Bürger*innen in ihre Entscheidungen einzubeziehen. Nicht nur munizipalistische Wahlplattformen, sondern auch etablierte Parteien und Regierungskonstellationen können auf kommunaler Ebene einiges für eine Demokratie tun, die über reine Repräsentation hinausgeht.

 

Neue Kooperationswege

Tatsächlich gibt es schon einige deutsche Kommunen, die Vorreiter für eine neue Beteiligungskultur sind: Neun „Modellkommunen Open Goverment“, unter Anderem Marburg-Biedenkopf, Köln und Oldenburg öffnen seit 2017 ihr Verwaltungshandeln und erproben neue Kooperationswege zwischen Politik und Zivilgesellschaft. In Finsterwalde soll ein Bürgerbudget eingeführt werden, über dessen Verwendung Bürger*innen in einem deliberativen Prozess selbst entscheiden – zugleich ist dies in mehr als 70 deutschen Kommunen bereits gelebte Praxis. Andernorts treten, ähnlich wie in Spanien, lokale Gruppen an, um neue Impulse und Visionen in die Politik zu tragen. Zum Beispiel in Erfurt, wo 2019 die Initiative Mehrwertstadt, ein bürgerschaftliches Labor für städtische Veränderungen, in den Stadtrat eingezogen ist.

 

Städte sind immer schon Orte gewesen, an denen politische Transformationen erprobt und angestoßen werden. Das Beispiel Barcelonas und des spanischen Munizipalismus zeigt, dass es möglich ist, das Verhältnis von Regierenden und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu denken. Und es zeigt, dass Kommunen demokratische Innovationslabore sein können: Wenn Stadtregierungen den Mut aufbringen, Visionen zu verfolgen, Neues auszuprobieren – auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen – und nicht zuletzt, den Bürger*innen zu vertrauen.

 

Zur Autorin

Hannah Göppert ist Stadtsoziologin und beschäftigt sich mit partizipativer Demokratie und urbaner Transformation. Seit April 2020 leitet sie die Initiative Offene Gesellschaft inhaltlich.