Was das Land bewegt

Welche politischen Ideen haben Menschen, wenn man sie einfach auf der Straße danach fragt? Wir haben es getan und waren nicht selten überrascht. Die Auswertung zeigt eine große Bandbreite der Themen mit klaren Prioritäten.

Statt politischer Mutlosigkeit brauchen wir einen Zeitgeist des konstruktiven Gestaltens. 2019 waren wir mit einer interaktiven Ausstellung und Ideenlaboren in zehn Städten und auf Festivals unterwegs. Die Teilnehmenden haben mehr als 1.400 Verbesserungsvorschläge und Ideen mit uns geteilt. Den Themenüberblick und konkrete Utopien findest du auf unserer Ideenwebseite. Hier unsere Auswertung der Schwerpunkte ...

Thema Nummer eins: Klima- und Umweltschutz

Was die Besuchenden der Ausstellung am meisten beschäftigt hat, sind die Themen Umwelt und Verkehr. Mehr als 30 Prozent aller gesammelten Ideen und Forderungen kreisen um den Klimaschutz und die Mobilitätswende.

 

Aus Bochum stammt beispielsweise die Idee, Konzerne nicht nach ihrem Umsatz zu besteuern, sondern danach, wie nachhaltig sie arbeiten. Aus Erfurt kommt die Idee einer mobilen Beratungs- und Informationsstelle zum Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit. Die Breite der Forderungen in diesem Bereich ist groß. Sie reicht von der Einführung von CO2-Kontingenten über den sofortigen Kohleausstieg bis zum Plastikverzicht. Sehr viele Ideen kreisen um eine klimafreundlichere Mobilität: weniger Flugreisen, weniger Autos in den Innenstädten und ein besserer öffentlicher Nahverkehr. Um es mit einem Zitat aus Erfurt zu sagen: „SUVs abschalten, echte Männer fahren Velo.“ Stattdessen fordern viele Bürger*innen höhere Investitionen in Radwege, in die Erforschung alternativer Antriebsformen wie beispielsweise Wasserstoff und in den Ausbau der Bahn. Diese Investitionen könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Flugreisen oder auf lokaler Ebene durch die Erhebung von Kurtaxen und Parkplatzgebühren finanziert werden.

Neue Räume braucht das Land

Der öffentliche Gesprächs- und Ideenraum, den unsere Ausstellung bot, war immer nur temporär. Nach ein paar Tagen ging es weiter zur nächsten Station. Was wir wirklich hundertfach hörten, war der Wunsch, dauerhaft solche Räume nutzen zu können – nicht-kommerzielle Orte des Austauschs und der Begegnung. Besonders wünscht man sich hier angesichts der aktuellen Polarisierung neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs.

 

So beharrlich wie dieses Thema bei allen Stationen präsent war, so einfach lässt es sich zur Forderung umformulieren: Wir müssen wieder mehr miteinander reden statt übereinander. Und an ganz konkreten Ideen für neue Gesprächsräume mangelt es nicht. Manche wünschen sich ein „Haus der Zivilgesellschaft“ oder ein Mehrgenerationen-Café, andere wollen Bürgerbühnen in benachteiligten Stadtvierteln oder gemeinnützige „Coworking Spaces“. Diskutiert wird die Nutzung von leer stehenden Industriegebäuden und Ladenflächen genauso wie die Neugestaltung ganzer Innenstädte (zum Beispiel in Bochum und Mannheim). Vom Reeperbahn Festival in Hamburg nehmen wir noch einen anderen Ansatz mit: Bestehende Orte könnten eine zusätzliche Funktion bekommen. So könnten Dönerläden, Spätis oder Bibliotheken auch Raum für Begegnungsund Austauschformate bieten. So wäre jeweils das Publikum zu erreichen, das hier sowieso schon anzutreffen ist. Wie groß der Bedarf an Austausch ist, zeigen die teils sehr unkonventionellen Ideen, diesen zu erreichen. Beispiel: All diejenigen werden mit kostenlosen Bahn- und Busfahrten belohnt, die während der Fahrt an Begegnungsformaten mit Unbekannten teilnehmen.

Debatte um Demokratie-Innovationen

Unsere Ideensuche zeigt auch: Wir brauchen ein anderes Verhältnis von Politik und Gesellschaft und neue Formen der politischen Beteiligung. Erstaunlich viele Menschen machen sich Gedanken darüber, wie man die demokratischen Prozesse verbessern könnte.

 

Beispiel Wahlrecht: Familien mit Kindern könnten mehr Stimmen bei einer Wahl bekommen, lautet ein Vorschlag. So könnten die Interessen der nachfolgenden Generationen politisch ein höheres Gewicht bekommen. Eine andere Idee: Auch die Spitzen der Ministerien werden eigens gewählt. So könnten die Wähler*innen ihre Interessen nach Ressorts und Themen differenzieren und ausdrücken.

 

Besonders viel wird auch über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachgedacht. Wie gelingt der Ideenaustausch zwischen der Bürgerschaft und der mancherorts als eher verschlossen erlebten Politik und Verwaltung? Sehr beliebt ist zum Beispiel die Idee der Bürgerräte. Hier werden die Mitglieder, ähnlich wie bei einem Schöffengericht, per Losverfahren berufen und beraten die (Lokal-)Politik. Die Bürgerräte könnten so einen echten Querschnitt der Gesellschaft repräsentieren und als Mittler zwischen Politik und Bürgern agieren.

 

Manche Wünsche kreisen auch um die besondere Situationvor Ort. Aus der Europastadt Görlitz stammt beispielsweise der Gedanke, ein deutsch-polnisches Bürgerbeteiligungsverfahren einzusetzen, das die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken soll.

Überraschungen

Verblüffend war, wie wenig Forderungen und Wünsche zur Asylpolitik kamen, die in der medialen Debatte seit Jahren viel Raum einnimmt. Unklar ist, warum. Wird das Thema lieber nicht angesprochen, aus Angst vor Kontroversen? Oder war es den Besuchenden tatsächlich viel weniger wichtig, als die vielen Talkshows hierzu vermuten lassen? Was wir allerdings sehr oft zu hören bekamen, ist der Wunsch nach einem friedlichen, toleranten und respektvollen Miteinander. Manche wünschen sich schlicht „mehr Liebe“ für unsere offene Gesellschaft. Man mag das als kitschig, kindlich oder naiv abtun, aber allein die Häufigkeit dieser Art Forderungen zeigt: Das ist vielen Menschen im Land wirklich wichtig.

 

Ebenfalls bemerkenswert: Wir trafen immer wieder Menschen, die ihr ganz eigenes Thema verfolgen, in dem sie sich außerordentlich gut auskennen. Mancher ist Experte für das komplexe Krankenversicherungssystem und hat konkrete Vorschläge, wie es gerechter funktionieren könnte. Andere habe sehr genaue Vorstellungen für eine Reform des Bildungssystems, der EU-Förderung oder zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die Frage bleibt, wie die Politik die Expertise solcher Menschen aufnehmen und nutzen kann.

Gefragt sind dauerhafte Kanäle

An allen Stationen haben wir Menschen erlebt, die mitdenken und mitgestalten wollen. Sie haben oftmals viele, teils sehr konkrete Verbesserungsideen, wenn man sie denn danach fragt. Unsere Reise zeigt vor allem eines: Wir brauchen dauerhaft neue Kanäle, Formate, Räume und Prozesse, um den Ideenreichtum freizusetzen, den unsere offene Gesellschaft zu bieten hat.

 

Zur Person

 

Marian Burk ist Politikwissenschaftler und war 2019 Projektmanager im Lab der Offenen Gesellschaft. Mehr zu den Bürger*Ideen unter: www.ideen.die-offene-gesellschaft.de